EU-Kommission will Internet-Anbieter kontrollieren
"Die Kommission wird darüber wachen, dass die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften in Bezug auf Transparenz, Dienstqualität und Anbieterwechsel, die am 25. Mai 2011 in Kraft treten, so angewandt werden, dass die Einhaltung der Grundsätze des offenen und neutralen Internets in der Praxis sichergestellt ist. So wird sie beispielsweise genau darauf achten, ob es generelle Beschränkungen für rechtmäßige Dienste und Anwendungen gibt und ob die Internetanbieter in der EU ihre Werbeversprechen hinsichtlich der Geschwindigkeiten von Breitbandverbindungen auch tatsächlich einhalten."
Dazu will die EU-Kommission bis Ende des Jahres erst einmal eine Studie erstellen lassen, um klären zu lassen, wie es um einige für die Gewährleistung eines offenen und neutralen Internets entscheidenden Fragen bestellt sei. Dazu gehörten etwa solche Dinge wie Hindernisse für den Anbieterwechsel, Sperren oder Drosseln des Internet-Datenverkehrs (z. B. VoIP-Dienste), Transparenz und Dienstqualität. Sollte diese Studie auf ungelöste Probleme hinweisen, werde die Kommission die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen prüfen.
Grundlage des Ganzen sollen die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften sein, die am 25. Mai in Kraft treten. Diese betreffen unter anderem folgende Bereiche:
- Transparenz (z. B. hinsichtlich etwaiger Beschränkungen des Zugangs zu Diensten oder Anwendungen und der Übertragungsgeschwindigkeit),
- Dienstqualität (die Regulierungsbehörden können nun eine Mindestqualität vorschreiben) und
- Möglichkeiten zum Anbieterwechsel (der innerhalb eines Arbeitstages möglich sein sollte).
Im Detail gehe es unter anderem darum:
Transparenz
Die Verbraucher sollen ihren Internetanbieter auf der Grundlage angemessener Informationen wählen können.
"Nach den neuen EU-Telekommunikationsvorschriften, die am 25. Mai 2011 in Kraft treten, müssen die Verbraucher daher schon vor Vertragsabschluss über die genaue Art der Dienste, die angewandte Datenverkehrssteuerung und deren Folgen für die Dienstqualität sowie mögliche weitere Beschränkungen (z. B. der Bandbreite oder der Geschwindigkeiten) informiert werden."
Die Internet-Dienstleister sollen die Verbraucher also schon vor Vertragsabschluss darüber informieren, ob in ihren Angeboten Zugangsbeschränkungen für bestimmte Dienste, der tatsächlichen Übertragungsgeschwindigkeiten oder anderer Beschränkungen der Internet-Geschwindigkeiten enthalten sind. Grund dafür sind Beschwerden aus Mitgliedsländern der EU über Diskrepanzen zwischen den in der Werbung angegebenen und den tatsächlichen Geschwindigkeiten von Internet-Verbindungen.
Sperren oder Drosseln des rechtmäßigen Datenverkehrs
"Sperren kann in Form eines erschwerten Zugangs oder durch die tatsächliche Beschränkung bestimmter Dienste oder Websites im Internet erfolgen. Beispielsweise blockieren manche Anbieter mobiler Internetzugänge VoIP-Dienste. Drosseln (eine Technik zur Steuerung des Datenverkehrs und zur Verringerung von Datenstaus) kann dazu dienen, bestimmte Arten des Datenverkehrs zu verlangsamen, und so die Qualität von Inhalten, wie z. B. Video-Streaming eines Wettbewerbers, beeinträchtigen."
Die EU-Kommission möchte, dass grundsätzlich alle Daten im Internet durch alle Betreiber gleich behandelt werden. Es soll in Zukunft also keine Ungleichbehandlungen, egal ob durch vertragliche oder de facto-Sperre oder Drosselung von Internet-Verbindungen oder durch die Erhebung von zusätzlichen Gebühren für bestimmten Daten, mehr geben.
Wechsel des Internetanbieters
"Wie der Bericht der Kommission gezeigt hat, ist es entscheidend, den Verbrauchern einen einfachen Anbieterwechsel zu ermöglichen. Die neuen Telekommunikationsvorschriften über die Nummernübertragbarkeit, nach denen die Verbraucher in die Lage versetzt werden müssen, innerhalb eines Arbeitstages ihren Anbieter zu wechseln und dabei ihre Nummer zu behalten, dürften dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die neuen Vorschriften stellen zudem sicher, dass die Bedingungen für die Vertragsbeendigung nicht von einem Anbieterwechsel abschrecken."
Durch die generelle Vereinfachung des Anbieterwechsels will die EU-Kommission den Wettbewerb unter den Internet-Dienstleistern fördern, was wahrscheinlich auch Preissenkungen zur Folge haben dürfte.
"Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission, erklärte: „Ich bin fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der EU ein offenes und neutrales Internet nutzen können – und zwar ohne versteckte Beschränkungen und mit den von den Anbietern versprochenen Geschwindigkeiten. Ich bin eine überzeugte Anhängerin des Wettbewerbsgedankens, der den neuen, verbesserten Telekommunikationsvorschriften in Bezug auf Transparenz, Dienstqualität und Anbieterwechsel zugrunde liegt. In den nächsten Monaten werde ich in enger Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten genau prüfen, ob die neuen EU-Vorschriften eingehalten werden und so ein offenes Internet gewährleisten."
Meine Meinung: Da kann man der Vizepräsidentin der EU-Kommission nur viel Erfolg wünschen. Ihre Ziele sind löblich und ganz im Sinne des Verbrauchers. Sehr viele Internet-Nutzer haben sich in der Vergangenheit häufig geärgert, wenn ihr teurer Internet-Anschluss nicht annähernd die Geschwindigkeit erreichte, welche in der Werbung versprochen wurde oder wenn schon nach nur wenigen Minuten die Geschwindigkeit seitens des Anbieters gedrosselt wurde, weil irgendwelche Datenmengen-Höchstgrenzen erreicht wurden oder bestimmte Dienste genutzt wurden.
Bleibt abzuwarten, was am Ende wirklich dabei herauskommt. Reden ist einfach, handeln nicht und dann gibt's da ja auch noch die diversen Lobbyisten.
Quelle: Die kursiven Textstellen sind Zitate aus der Presseveröffentlichung IP/11/486 der Europäischen Union vom 19.04.2011 auf der Webseite europa.eu.
Den vollständigen Text der Presseveröffentlichung finden Sie unter folgendem Link: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/486&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
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РБК 19.04.2011, Брюссель 17:46:23 Евросоюз (ЕС) проведет проверку интернет-провайдеров на предмет блокировки отдельных приложений или замедления скорости трафика в ущерб клиентам. Соответствующее поручение регуляторам 27 стран - членов блока сегодня направила Европейская комиссия (ЕК). Проверка, завершение которой намечено на конец 2011г., затронет как канальных провайдеров, так и провайдеров мобильного интернета. По ее итогам ЕС может принять новые правила предоставления услуг доступа к интернету, запрещающие блокировку приложений голосовой связи (например, Skype), а также замедление трафика потокового видеовещания. В настоящее время подобные факты выявлены в Австрии, Германии, Италии, Нидерландах, Португалии и Румынии. По словам вице-президента Еврокомиссии Нили Крюс, отвечающей за развитие информационных технологий, в своей работе чиновники ЕС проведут анализ не только данных национальных телекомукационных регуляторов, но и жалоб представителей бизнес-сообщества и обычных потребителей. Как ожидается, новые нормы, среди прочего, позволят клиентам переходить к другому провайдеру мобильного интернета в течение одного рабочего дня при сохранении прежнего телефонного номера. Соответствующие меры призваны повысить уровень конкуренции между поставщиками интернет-услуг, отметили в ЕК.Евросоюз готовит проверку интернет-провайдеров.